Gebührentarif zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Riverlake

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist die Person, die die Leistung in Anspruch nimmt oder in deren Interesse die Leistung erbracht wird (Benutzer/-in).

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Abfahrt eines Krankenkraftwagens (KKW) bzw. eines Notarzteinsatzfahrzeuges zur Abhol- oder Einsatzstelle, für den Notarzt mit Beginn seiner ärztlichen Leistung.
Die Gebühr ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides an die Stadtkasse Riverlake zu entrichten.
(2) Für Benutzer, die gesetzlich kranken- oder unfallversichert sind, kann die Gebühr unmittelbar beim Versicherungsträger angefordert werden, sofern die dazu notwendigen Voraussetzungen (bestehende Mitgliedschaft, ärztliche Verordnung und bei nicht Notfallfahrten ggf. die vorherige Genehmigung der Krankenkasse) vorliegen. Die Gebührenpflicht des Benutzers oder von sonstigen Gebührenpflichtigen bleibt davon unberührt.
(3) Die Entscheidung über den Einsatz von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF), Rettungswagen (RTW) oder Krankenwagen (KTW) trifft die Leitstelle entsprechend der Anforderung des Bestellers / der Bestellerin und nach pflichtgemäßer Prüfung.

 

Gebühr je Benutzer/-in

1. Inanspruchnahme von Krankentransportwagen (KTW)

1.1.1 innerhalb des Stadtgebietes Riverlake (Tag) für eine Einsatzzeit unter 50 Min

76 RLC$

1.1.2 innerhalb des Stadtgebietes Riverlake (Tag) für eine Einsatzzeit ab 50 Min. einschließlich

113 RLC$

1.2 täglich im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nacht) unabhängig von der Dauer

254 RLC$

1.3 über das Stadtgebiet Riverlake hinaus zusätzlich zu der Gebühr unter Ziffer 1.1.1 bis 1.2 dieses Gebührentarifs je Fahrtkilometer

2 RLC$

2. Inanspruchnahme von Rettungswagen (RTW) oder Rettungsdienst Mehrzweckfahrzeugen

2.1 innerhalb des Stadtgebietes Riverlake

356 RLC$

2.2 über das Stadtgebiet Riverlake hinaus zusätzlich zu der Gebühr unter Ziffer 2.1 dieses Gebührentarifs je Fahrtkilometer

3 RLC$

3. Inanspruchnahme von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) und eines Notarztes / einer Notärztin

3.1 Einsatz eines Notarztes / einer Notärztin

160 RLC$

3.2 Einsatz eines NEF

177 RLC$

3.3 Bei einem Einsatz eines NEF für mehr als einen Patienten werden die Kosten des NEF durch die Anzahl der behandelten Patienten geteilt.

3.4 Für eine anschließende Beförderung des Patienten / der Patientin innerhalb des Stadtgebietes Riverlake in einem Krankenkraftwagen werden zusätzlich zu den NEF- und Notarztgebühren Gebühren nach Ziffer 1.1.1 bis 2.2 dieses Gebührentarifs erhoben

4. Arztbegleitete Verlegungstransporte

4.1 Kosten des Begleitarztes / der Begleitärztin je Einsatz

166 RLC$

4.2 Kosten für das Verlegungsfahrzeug je Einsatz

503 RLC$

4.3 Über das Stadtgebiet Riverlake hinaus zusätzlich zu der Gebühr unter Ziffer 4.2 dieses Gebührentarifs je Fahrtkilometer

3 RLC$

5. Mitnahme einer Begleitperson, sofern dies den Einsatz nicht beeinträchtigt

0 RLC$

 

 

Gebührentarif zur Gebührensatzung für das Saint Jean Hospital

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen im Saint Jean Hospital werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
(2) Diese Satzung gilt in ihrer aktuellen Form sowohl für das Saint Jean Hospital, sowie für das Saint Jean Hospital Mini.

§ 2 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist die Person, die die Leistung in Anspruch nimmt oder in deren Interesse die Leistung erbracht wird (Benutzer/-in).

§ 3 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme in einer der o.g. Einrichtungen.
Für den Arzt mit Beginn seiner ärztlichen Leistung.
Die Gebühr ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Heranziehungsbescheides an die Saint Jean AG zu entrichten.
(2) Für Benutzer, die gesetzlich kranken- oder unfallversichert sind, kann die Gebühr unmittelbar beim Versicherungsträger angefordert werden, sofern die dazu notwendigen Voraussetzungen (bestehende Mitgliedschaft, ärztliche Verordnung und bei nicht Notfallfahrten ggf. die vorherige Genehmigung der Krankenkasse) vorliegen. Die Gebührenpflicht des Benutzers oder von sonstigen Gebührenpflichtigen bleibt davon unberührt.

 

 

1. Zuzahlungspflicht für gesetzlich krankenversicherte Patienten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Je Tag, max. 28 Tage)

10 RLC$

2. Kosten für Wahlleistungen (Je Tag)

2.1 Einbettzimmer

147 RLC$

2.2 Zweibettzimmer

77 RLC$

3. Mitaufnahme einer Begleitperson (Nicht medizinisch angeordnet) (Je Tag)

50 RLC$

4. Medizinische Eingriffe und Versorgung werden gesondert berechnet und richten sich nach Kostensatz der jeweiligen Klinik.

Gebührentarif zur Gebührensatzung der Stadt Riverlake

Folgt

Tarife der Poststelle
Brief 5 RLC$
Einschreiben (Brief) 6 RLC$
Einschreiben (Brief) mit Zustellbestätigung 7 RLC$
Karte 4 RLC$